Ökonom Peter Bofinger: Regierung soll Staatsausgaben erhöhen
Hamburg (ots)
Der Würzburger Wirtschaftsweise Peter Bofinger rät der Regierung, trotz der Haushaltslöcher die Staatsausgaben zu erhöhen. "Es wäre viel gewonnen, wenn wir ein mittelfristiges Ausgabenziel hätten", sagte er in einem Streitgespräch mit Hans-Werner Sinn, dem Chef des Münchener Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo, in der ZEIT. Bofinger plädiert dafür, die Ausgaben, die der Staat steuern kann, jährlich um 1,5 oder 2 Prozent steigen zu lassen - unabhängig von der Konjunktur. "Jetzt den Sparkurs zu verschärfen, wäre falsch."
Sinn dagegen verlangt weitere Kürzungen bei den Renten und "den anderen Sozialausgaben, die gigantische 500 Milliarden Euro verschlingen", um die neuen Löcher zu stopfen. "Etwa 40 Prozent der Erwachsenen leben heute von staatlichen Transfers", so Sinn. "Das halten wir nicht durch." Das mittelfristige Ausgabenziel sei "verfehlt". Denn niemand wisse, ob Deutschland überhaupt noch ansehnlich wachsen könne. Darüber hinaus gebiete der Stabilitätspakt einen strikten Sparkurs.
Die Wirkung von Konjunkturprogrammen beurteilt Ifo-Präsident Sinn skeptisch: "Selbst wenn durch expansive Fiskalpolitik jetzt ein Superboom erzeugt würde, hätte Deutschland nicht viel davon. Die Arbeitslosigkeit läge dann immer noch bei 3,8 Millionen Menschen. Nur ein Siebtel der Arbeitslosigkeit ist konjunkturell bedingt."
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