Private Krankenversicherungen sollen jeden Antragsteller nehmen
Olaf Scholz' neuer Weg zur Bürgerversicherung
Hamburg (ots)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz will die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen auf pragmatische Weise erreichen. Private Krankenversicherer könnten ihren Kopfbeitrag und gesetzliche Kassen ihre einkommensabhängigen Beiträge beibehalten und trotzdem zu einer "integrierten Bürgerversicherung" zusammenwachsen, wenn der Gesetzgeber neue Regeln erlassen würde, schreibt Scholz in der ZEIT.
Erstens müssten private Versicherer dann jeden Antragsteller akzeptieren und jeder Bürger müsste sich gegen Krankheit versichern. Zweitens dürften die Versicherer die Beiträge dann nicht mehr nach Risikomerkmalen der einzelnen Mitglieder differenzieren. Drittens "wäre auch für die privat Versicherten ein Mindestschutz vorzuschreiben". Scholz denkt zudem daran, bei den privaten Versicherungen "ein Pendant für den einkommensbezogenen Risikostrukturausgleich bei den Krankenkassen" zu etablieren.
Der reinen Kopfpauschale erteilt Scholz eine Absage, weil sie für viele Bürger zu hoch ausfallen würde. Auf der anderen Seite will Scholz prüfen, ob es nicht vermeidbar wäre, in einer Bürgerversicherung Beiträge auf Vermögenseinkünfte zu erheben. "Womöglich wäre es eleganter", so schreibt er, "bestimmte Leistungen der Versicherungsträger direkt aus Steuermitteln zu refinanzieren".
Den kompletten ZEIT-Beitrag der Meldung (ZEIT Nr. 30 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 15. Juli 2004) stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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