Experten: Bundesregierung nutzt Hartz IV zur Senkung der Sozialhilfe
Hamburg (ots)
Die Bundesregierung nutzt die Hartz-Reform, um unbemerkt von der Öffentlichkeit die Leistungen für Sozialhilfe-Empfänger zu senken. Das haben Sozialrechts-Experten der ZEIT bestätigt. Rot-Grün habe die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe dazu genutzt, den entsprechenden "Regelsatz ganz gezielt runterzurechnen", klagt Matthias Frommann, Rechtsprofessor an der Fachhochschule Frankfurt. "Die Infamie des Verfahrens wird nur dem deutlich, der sich zwei, drei Tage hinsetzt und alles durchrechnet." Nach Kalkulation des Experten müsste der Regelsatz für die Hilfen bei 448 statt 345 Euro pro Monat liegen.
Entgegen einem weit verbreiteten Eindruck dürften sich viele Sozialhilfe-Empfänger mit Hartz IV schlechter stellen als bisher, "ohne dass ihnen das auch nur angekündigt wird", sagt Helga Spindler, Jura-Professorin an der Universität Essen. Dabei gelten die Kürzungen als so drastisch, dass Ralf Rothkegel, Richter am Bundesverwaltungsgericht, warnt, es gäbe "verschiedene Gründe, daran zu zweifeln, dass die neuen Regelsätze dem Verfassungsgebot einer ausreichenden Existenzsicherung genügen werden".
Wie stark die Kürzungen im Einzelfall ausfallen können, illustriert das Beispiel eines Sozialhilfe-Empfängers in Erfurt. Das städtische Sozialamt bestätigte Berechnungen eines alleinerziehenden Vaters, nach denen er künftig mit 1232 Euro weniger im Jahr auskommen muss.
Den kompletten Text der ZEIT Nr. 52 vom 16. Dezember 2004 stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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