Burkhard Hirsch kritisiert Sicherheitsgesetze der Bundesregierung
Hamburg (ots)
Der FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch hat der Bundesregierung wegen der Verschärfung verschiedener Sicherheitsgesetze eine Aushöhlung der Bürgerrechte vorgeworfen. "Wir müssen uns entscheiden, ob wir ein demokratischer Rechtsstaat bleiben wollen oder nicht", sagt Hirsch in der ZEIT. Der Staat solle "seine Bürger nicht behandeln wie verdächtige Straftäter". Hirsch bezieht sich auf zahlreiche neue Regelungen im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus wie etwa zusätzliche Datenspeicherung, "explosionsartige Ausdehnung der Telefonüberwachungen", Verdachtsdateien oder die Schleierfahndung.
Bundesinnenminister Otto Schily, sagt der frühere Vizepräsident des Deutschen Bundestages, habe "die Balance verloren". Das Land brauche "eine Regierung, die Augenmaß bewahrt, und nicht die Herrschaft der Stammtische".
Der 74-Jährige erinnert daran, dass es "keine individuelle Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit" gebe. "Der Schutz der Privatheit und der individuellen Freiheitsrechte sind kein eigenbrötlerischer Individualismus. Sie gehören zur Menschenwürde. Sie sind zentrale Werte des Grundgesetzes", sagt Hirsch.
Hirsch war bis 1998 Vizepräsident des Bundestages.
Den kompletten Beitrag der ZEIT Nr. 10 vom 3. März 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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