30.03.2005 – 10:28

Norbert Blüm: Deutschland darf kein Fürsorge-Staat werden

In ungewöhnlich scharfer Form hat der ehemalige
Bundesarbeitsminister Norbert Blüm vor einer Abkehr von den
Prinzipien des solidarischen Sozialstaats gewarnt. Ein Wechsel von
der Beitrags- zur Steuerfinanzierung bedeute "einen
Paradigmenwechsel", schreibt Blüm in der ZEIT: "Wenn Armutsvermeidung
zur Hauptaufgabe des Sozialstaats wird", so Blüm, "verwandelt sich
dieser in eine Bedürfnisprüfungsanstalt, weil er - bevor er Hilfe
leistet - ständig fragen muss: 'Bist du reich, bist du arm?' ... An
die Stelle des selbstständig erarbeiteten Anspruchs tritt die
wohlfahrtsstaatliche Zuweisung. Der Bittsteller wird zur Leitfigur
des Sozialstaats." Ein steuerfinanziertes Sozialsystem, wie es seine
eigene Partei für die Gesundheitsversicherung fordert, bedeute mehr
Staat und mehr Bürokratie, so Blüm: "Allesamt Trends, die der
herkömmlichen christlich-demokratischen Programmatik konträr
entge-genstehen."

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