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DIE ZEIT

Fragwürdige Gutachtenvergabe im Bundesumweltministerium

Hamburg (ots)

Im Bundesumweltministerium (BMU) hat es nach einer
25-seitigen "Mitteilung" des Bundesrechnungshofes, die der ZEIT
vorliegt, Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Gutachten gegeben.
Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, das Ministerium habe sich
"über die Gebote des Wettbewerbs, der Wirtschaftlichkeit, der
Nichtdiskriminierung und der Transparenz" hinweggesetzt. Die
Vorgehensweise habe "finanziellen Schaden" angerichtet und lasse "an
der Objektivität" zweifeln, mit der Fragen der Endlagerung
radioaktiver Abfälle geprüft werden.
Fachabteilungen des BMU und des Bundesamtes für Strahlenschutz
(BfS) waren zu dem Schluss gekommen, dass die Forschungsfirma DBETec
inhaltlich und finanziell für zwei der Gutachten das beste Angebot
gemacht hatte. Allein, das Unternehmen erhielt den Zuschlag nur für
einen der Aufträge. Begründung: Es sei befangen, denn es gehört der
gleichen Firma, die das Erkundungsbergwerk in Gorleben betreibt.
Beamte mehrerer Abteilungen im BMU und dem BfS hatten der Firma
allerdings attestiert, nicht befangen zu sein. Dennoch intervenierte
der Bundesumweltminister Jürgen Trittin (DIE GRÜNEN) und der Auftrag
ging an die Konkurrenz. Überdies erhielt eine Gutachtergruppe, deren
Angebote zuvor als unzureichend bewertet worden waren, bis dahin
undiskutierte Teilaufträge. Es handelt sich um Gorleben-Experten aus
Hannover, die auch für die Grünen in Niedersachsen Gutachten
verfassen.
Trittin war bis 1994 Minister für Bundes- und
Europaangelegenheiten von Niedersachsen.
Den kompletten Text der ZEIT Nr. 18 vom 28. April 2005 senden wir
Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT
Presse-und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax:
040/3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

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