Schröder warnt vor "Überdehnung der europäischen Kompetenzen"
Hamburg (ots)
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor einer zu großen Machtfülle der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs gewarnt. In einem Beitrag für DIE ZEIT schreibt der SPD-Politiker, es "verbreitet sich schleichend der Eindruck, die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof legten es gelegentlich darauf an, unter Berufung auf das Binnenmarktprinzip europäische Regelungen zu begründen, die gar nicht erforderlich sind und bei denen ein Bezug auf die Binnenmarktvorschriften kaum erkennbar ist."
Der scheidende Regierungschef beklagt, dass "durch Überdehnung der europäischen Kompetenzen zunehmend die intakte Staatlichkeit der Mitgliedstaaten in Zweifel gezogen" werde. "Nichts erzürnt die Bürgerinnen und Bürger aber so sehr wie der Verdacht auf einen schleichenden Souveränitätsverlust", schreibt Schröder.
Vor dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschef der EU kommenden Woche bei London unterstrich Schröder die tragende Bedeutung des sozialen Friedens für die EU: "Die Menschen sind bereit, Eigeninitiative zu wagen, aber sie wollen nicht die völlige Entstaatlichung. Die Menschen in Europa, und ich füge hinzu: auch die in Großbritannien, wollen und können nicht ihre Lebensrisiken absolut privatisieren, sondern sie wünschen - um es auf eine griffige Formel zu bringen - einen Staat, der nicht vor ihrer Nase sitzt, sondern an ihrer Seite steht. An diesen Erwartungen werden wir uns in Europa orientieren." Dass dies bisher kaum gelungen sei, belege die Ablehnung der EU-Verfassung in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden.
Zum EU-Beitritt der Türkei meint Schröder, "nur eine reformierte Türkei, die in vollem Umfang die Bedingungen einer Mitgliedschaft erfüllt", könne "eines Tages" der Gemeinschaft beitreten.
Den kompletten Beitrag der ZEIT Nr. 43 vom 20.Oktober 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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