Neuer BND-Chef Uhrlau: Keine Hinweise auf geheime US-Gefangenentransporte über Deutschland
Hamburg (ots)
Die Bundesregierung hat nach Angaben des designierten BND-Präsidenten Ernst Uhrlau keine Hinweise oder Fakten dafür vorliegen, dass Flughäfen in Deutschland für geheime US-Gefangenentransporte genutzt worden sind. "Wir haben keine Hinweise, keine Fakten. Es gibt nur Gerüchte", sagt Uhrlau der ZEIT. Uhrlau reagiert damit auf Berichte, wonach der US-Geheimdienst CIA Deutschland als Drehscheibe für geheime Transporte mutmaßlicher Terroristen genutzt hat. Der bisherige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt übernimmt am Donnerstag die Leitung des Bundesnachrichtendienstes.
Uhrlau kündigt Konsequenzen nach der Journalisten-Affäre des BND an. In der ZEIT fordert er, es müsse künftig klare Richtlinien für Überwachungsmaßnahmen geben. Kürzlich war bekannt geworden, dass der BND in den Jahren 1993 und 1994 Journalisten ausspioniert hatte, um einem Leck in der Behörde auf die Spur zu kommen. Uhrlau: "Wir müssen wissen, welche Leute und politischen Kreise wir auf der Suche nach Löchern in unserer Behörde, also zum Eigenschutz, beobachten dürfen." Es müsse auch klar werden, "wer wann wie entscheidet und dafür die Verantwortung trägt".
Uhrlau steckt sich für seine künftige Arbeit beim BND ein klares Ziel: eine Behörde, die "nach Recht und Gesetz" handelt. "Verstöße, die in Grundrechte eingreifen", so Uhrlau, "dürfen nicht geschehen. Und wenn ja, muss die Ursache dafür im Fehlverhalten Einzelner liegen und nicht in strukturellen Verfehlungen der Behörde." Der 59jährige Uhrlau war die vergangenen sieben Jahre Sicherheitskoordinator im Bundeskanzleramt. Vorher leitete er den Hamburger Verfassungsschutz und dann die Polizei der Stadt.
Den kompletten Text der ZEIT Nr 49 vom 1. Dezember 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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