Verkehrsminister Tiefensee wirft Ländern
Zweckentfremdung von Nahverkehrsgeldern vor
Hamburg (ots)
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat den Bundesländern Zweckentfremdung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr vorgeworfen. "Wir stellen leider fest, dass die Länder nur fünf der sieben Milliarden Euro tatsächlich dafür ausgeben, mit dem Rest werden zum Beispiel Bahnhöfe verschönert oder Bahnhofsvorplätze gestaltet. Dafür waren die Mittel aber nie vorgesehen", sagt Tiefensee der ZEIT.
Es sei nicht zwingend, dass die Länder ihr Angebot im Schienennahverkehr einschränkten, erklärt der SPD-Politiker: "Die Mittel können noch effizienter eingesetzt werden - und die Länder sollten Bundesmittel durch eigene Mittel ersetzen." Tiefensee erinnert daran, dass den Ländern ab 2007 zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zustünden.
Die Finanzierung der Fernstraßen durch die Benutzer sei kein Modell, "nach dem wir das gesamte Straßennetz ausbauen können", sagt der Verkehrsminister. Es tauge nur "für wenige und ganz bestimmte Projekte wie den Ausbau von Autobahnstrecken oder den Bau von Brücken und Tunnels". Auch die Privatisierung von Autobahnen lehnt Tiefensee anders als Finanzminister Peer Steinbrück ab: "Weil der Verkauf von Autobahnen zwangsläufig eine Pkw-Maut zur Folge hätte, ist das für mich kein Thema."
Tiefensee kündigt an, die geplante Umstellung der Kfz-Steuer von der Hubraumgröße als Berechnungsgrundlage auf den Schadstoffausstoß innerhalb der kommenden zwei Jahre auf den Weg zu bringen. Die Umstellung war im Koalitionsvertrag verabredet worden.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 1 vom 29. Dezember 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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