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DIE ZEIT

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Deutsche Beamte sollten keinen Fuß nach Guantánamo setzen"

Hamburg (ots)

Im Streit um die Arbeit der Geheimdienste hat
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der ZEIT Besuche
deutscher Verfassungsschützer im US-Gefangenenlager Guantánamo
verurteilt. "Dass das einer Justizministerin Bauchschmerzen bereitet,
liegt auf der Hand. Mir wäre sicher lieber gewesen, wenn deutsche
Beamte keinen Fuß in dieses Gefängnis gesetzt hätten", sagt sie. Die
Verfassungsschützer hatten in Guantánamo den Bremer Türken Murat
Kurnaz vernommen.
Die Justizministerin geht auf Distanz zu Innenminister Wolfgang
Schäuble (CDU), der gesagt hatte, man könne es nicht von vornherein
ablehnen, dass deutsche Geheimdienste auch Informationen beschaffen,
die in anderen Ländern durch Folter erpresst werden. Zypries lehnt
diese "aktive Informationsbeschaffung" ab. Es dürften nur
Informationen verwertet werden, die "an uns herangetragen werden,
wir also nicht selber aktiv geworden sind, sondern nur informiert
werden".
Auf die Frage, wieso Gerhard Schröder im Gegensatz zu Angela
Merkel zu den Zuständen in Guantánamo geschwiegen habe, sagt Zypries:
"Diese Debatte über die rot-grüne Politik ist wirklich verlogen." Man
habe damals bei "bilateralen Treffen" sehr wohl die "ablehnende
Position zu Guantánamo" deutlich gemacht, dies aber nicht "an die
große Glocke gehängt". Die deutsche Regierung habe damals
"unglaublich unter Beschuss" gestanden - "nicht zuletzt durch den
Besuch von Angela Merkel, die in die USA fuhr, um Bush zu versichern,
dass nicht das ganze deutsche Volk hinter der Ablehnung des
Irak-Krieges stehe".
Von einer Verschärfung der Kompetenzen des Parlamentarischen
Kontrollgremiums - etwa der Einführung von disziplinarrechtlichen
Maßnahmen - hält Zypries nichts: "Einen BND-Chef können Sie doch im
Ernstfall nicht disziplinarrechtlich verfolgen, den müssten Sie als
politischen Beamten dann konsequenterweise entlassen."  Einen
Geheimdienstbeauftragten lehnt sie auch ab: "Ich glaube, dass ein
heterogenes Gremium, das sich aus den verschiedenen im Bundestag
vertretenen Parteien - also gerade auch aus der Opposition -
zusammensetzt, effektiver arbeitet."
Das komplette Interview der ZEIT Nr.5 vom 26.Januar 2006 senden
wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

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