SPD-Fraktionsvize Kelber: Verteilung der Mittel im Hochschulbau ist eine Frechheit
Hamburg (ots)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat sich für Änderungen an der Föderalismusreform ausgesprochen, die morgen in den Bundestag eingebracht wird. "Es gibt Punkte, die man besser regeln könnte", sagt er ZEIT online.
So sei die Aufteilung von Bundesmitteln für den Hochschulbau in der gegenwärtigen Form eine "Frechheit". Sie bevorzuge die süddeutschen Länder, sagt Kelber. Die jetzige Vereinbarung werde Nordrhein-Westfalen in den kommenden sieben Jahren je nach Rechnung zwischen 350 und 500 Millionen Euro kosten. Es gehe nicht an, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) diese Angelegenheit als "ausverhandelt" betrachte.
Kelber kritisiert außerdem, dass im Umweltrecht klare Kompetenzabgrenzungen fehlten. Dies werde zu einer Klagewelle führen. Das Recht der Länder, in einigen Bereichen vom Bundesrecht abzuweichen, werde außerdem das Umweltrecht zersplittern und schade damit nicht nur der Natur sondern auch der Wirtschaft. Gegen diese Regelung richtet sich eine breite Gegnerschaft - von Greenpeace, über die Umweltpolitiker aller Parteien bis zum BDI. Allein Edmund Stoiber und das bayerische Kabinett blockierten eine Änderung.
Im Bildungsbereich müsse man erreichen, dass der Bund auch künftig Projekte fördern und dies mit der Festlegung von Qualitätsstandards verbinden könne. Kelber betont, dass er nicht bereit sei die Reform einfach abzunicken. "Ich bin als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter von meinen Wählern beauftragt, bei Gesetzen ihre Interessen wahrzunehmen. Ich werde mir von niemandem, erzählen lassen, dass ich kein Recht habe, jedes Detail daraufhin zu überprüfen, ob ich ihm zustimmen kann oder nicht. Das ist die größte Änderung unserer Verfassung und die werden wir nicht mit Handauflegen beschließen."
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