Helmut Schmidt kritisiert Ministerpräsidenten
Hamburg (ots)
Altbundeskanzler Helmut Schmidt macht geltungsbedürftige Ministerpräsidenten für das schlechte Erscheinungsbild der gegenwärtigen Großen Koalition verantwortlich. "Mir scheint, es sind weniger die beiden Fraktionen, die sich derzeit streiten. Es sind vielmehr einzelne Personen, die geltungsbedürftig sind und irgendwelche Meinungen artikulieren. Das gilt vor allem für die Ministerpräsidenten, die von der Sache weniger verstehen als die beteiligten Bundesminister", sagt Schmidt der ZEIT.
Schmidt rät den Landesfürsten zu mehr Zurückhaltung: "Das wäre grundsätzlich wünschenswert. Die Ministerpräsidenten verstehen sehr viel von Personalpolitik. Von der Bundespolitik verstehen sie meistens nicht so viel - von der Außenpolitik noch weniger als von der Innenpolitik." Während der Großen Koalition der Jahre 1966 bis 1969 - Schmidt war damals SPD-Fraktionschef - hätten sich die Ministerpräsidenten weniger stark einmischen können: "Damals gab es noch nicht so viele Gesetze, die im Bundesrat zustimmungspflichtig waren. Die Einflussmöglichkeiten der Ministerpräsidenten waren dadurch deutlich kleiner", sagt er.
Schmidt fordert die Bundesregierung auf, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt zu stellen, nicht die Gesundheitsreform. "Die Gesundheitsreform ist im Verhältnis zu anderen, dringenden Aufgaben zweitrangig. Die wichtigste Aufgabe ist es, mit der Massenarbeitslosigkeit fertig zu werden, insbesondere in den neuen Bundesländern", sagt er.
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 40 vom 28. September 2006 senden wir Ihnen gerne zu.
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