02.01.2007 – 21:40

Koch reichen Beschlüsse der Großen Koalition nicht aus

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat
sich kritisch über die Große Koalition in Berlin geäußert. Die von 
der schwarz-roten Bundesregierung erarbeiteten Kompromisse seien 
"erste Schritte in die richtige Richtung, aber auf die Dauer nicht 
genug", sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende der ZEIT.

"Wir befinden uns in Konkurrenz zu den Sozialdemokraten und nicht 
in einer dauer-haften Konstellation mit ihnen", sagt Koch. Allerdings
erwartet er kein Auseinanderbrechen der Bundesregierung vor dem Ende 
der regulären Amtszeit. Es spreche "viel mehr dafür, dass die 
Zusammenarbeit das Ende der Wahlperiode erreicht, als dass sie vorher
beendet wird", sagt Koch.

Nach Ansicht von Koch engt die Große Koalition die 
Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger bei den Wahlen ein: "Die Bürger
müssen Regierungen wählen und abwählen können. Auf Dauer würde eine 
Große Koalition ihnen die Chance nehmen, das Land mitzugestalten und 
Weichenstellungen in die eine oder andere Richtung vorzunehmen." Auch
seien CDU und SPD anders als oft behauptet inhaltlich weiter deutlich
getrennt: "Die Rede von einer 'Sozialdemokratisierung der Union' ist 
Unsinn."

Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 2 vom 4. Januar 2007 
senden wir Ihnen gerne zu.

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