Röttgen und Scholz fordern Arbeitsprogramm für zweite Hälfte der Legislaturperiode
Hamburg (ots)
Die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz fordern, dass sich die Große Koalition bis zum Herbst auf konkrete Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode einigen solle. In einem Gespräch mit Scholz in der ZEIT sagt der CDU-Politiker Röttgen: "Wir sollten aber auch eine Perspektive entwerfen für die nächsten zwei Jahre, um uns selbst in die Pflicht zu nehmen." Röttgen weiter: "Die Große Koalition sollte im Gefühl arbeiten, dass sie noch viel zu erledigen hat, bevor ihre Zeit verlischt." Scholz stimmt ihm zu. Er warnt aber vor einer "Ankündigungspolitik". Scholz weiter: "Wir haben zum Beispiel vereinbart, dass wir in 1,5-Milliarden-Euro-Schritten jährlich steigend einen Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren wollen. Bis jetzt hat sich niemand dazu geäußert, wie das geht." Ähnlich sei es mit der Kindergartenbetreuung. "Da sind wir für alle Vorschläge offen - nur nicht für keine", so Scholz. Er bekräftigt, bis 2009 in der Großen Koalition regieren zu wollen: "Nur weil wir uns streiten, ist das nicht immer gleich der Einstieg in den Ausstieg."
Scholz wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, "künstlich Sicherheitslücken zu erfinden". "Wir werden die Speicherung von Fingerabdrücken nicht beschließen, wir werden keinen Bundeswehreinsatz im Inneren beschließen, und wir werden auch nicht die Online-Durchsuchung in der geplanten Intensität beschließen."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 19 vom 3. Mai 2007 senden wir Ihnen gerne zu.
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