CSU-Landesgruppe
Silberhorn: EU-Beitrittsverhandlungen auf privilegierte Partnerschaft ausrichten
Berlin (ots)
Zur Öffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Im Hinblick auf den schleppenden Reformprozess in der Türkei und die beharrliche Weigerung der Türkei, das Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen vollständig umzusetzen, ist die Öffnung zweier neuer Verhandlungskapitel das falsche Signal zur falschen Zeit. Auch wenn die Kapitel "Statistik" und "Finanzkontrolle" von nachrangiger Bedeutung sind, erweckt die EU den Eindruck, der Verhandlungsprozess könne ungeachtet der innenpolitischen Turbulenzen in der Türkei fortgesetzt werden.
Die fragwürdige Rolle des türkischen Militärs bedarf der Klarstellung: Das Primat der Politik gegenüber dem Militär ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine engere Anbindung der Türkei an die EU. Auch das Schicksal des seit zehn Wochen in der Türkei inhaftierten Schülers Marco W. zeigt, wie stark die kulturellen Differenzen zwischen der Türkei und Europa sind. Die türkische Regierung ist aufgefordert, für die unverzügliche Freilassung des Schülers zu sorgen.
Das Veto des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gegen die Öffnung des Kapitels "Wirtschaft und Finanzen" ist zu begrüßen. Die CSU-Landesgruppe teilt das Ziel, eine privilegierte Partnerschaft mit der EU anzustreben und die laufenden Beitrittsverhandlungen bis Ende dieses Jahres daraufhin auszurichten.
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