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Dr. Ramsauer: Europa hat Handlungsfähigkeit bewiesen

Berlin (ots)

Nach der Einigung des informellen Europäischen
Rates in Lissabon auf einen Reformvertrag der Europäischen Union 
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 
Dr. Peter Ramsauer:
Europa ist einen gewaltigen Schritt weiter! Nach dem gescheiterten
Verfassungsvertrag hat die Europäische Union nun bewiesen, dass sie 
handlungsfähig ist. Mit dem neuen Grundlagenvertrag wird die EU 
wieder geschlossen und handlungsstark auftreten können. Dem Wort 
Verfassung muss man auf keinen Fall nachtrauern. Der neue 
Vertragstext sollte nun zügig ratifiziert werden, damit wir uns 
endlich wieder den Themen zuwenden können, auf die es ankommt: die 
Schaffung von innerer und äußerer Sicherheit, eine diversifizierte 
Energieversorgung, die Ausgestaltung einer funktionierenden 
Wettbewerbsordnung und eine transparente, bürgernahe 
Entscheidungsfindung.
Was Europa braucht, sind funktionierende Institutionen und klare 
Regeln zur Entscheidungsfindung. Hier hat die Regierungskonferenz 
nach der hervorragenden Vorarbeit, die durch die deutsche 
EU-Ratspräsidentschaft geleistet wurde, einen großen Erfolg erzielt. 
Die Reduzierung der deutschen Sitze im Europäischen Parlament bleibt 
allerdings ein bitterer Webfehler, insbesondere vor dem Hintergrund, 
dass das Prinzip der doppelten Mehrheit im Rat erst 2014 eingeführt 
wird. Das passt nicht zusammen. Das eigensüchtige Auftreten Polens 
darf in Europa keine Schule machen.
Europa wird nur dann wieder einen Platz in den Herzen der Bürger 
erreichen, wenn es von unten nach oben aufgebaut ist: von den 
Regionen über die Mitgliedstaaten zur gesamteuropäischen Ebene. Für 
die CSU ist Subsidiarität kein hohles Wort, sondern gelebtes 
Ordnungsprinzip unserer Gesellschaft: Dies gilt im Verhältnis des 
Einzelnen gegenüber dem Staat genauso wie es zwischen den 
Mitgliedstaaten gegenüber den europäischen Institutionen gilt.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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