CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Seit der Bundestagswahl ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um über 1,6 Millionen zurückgegangen. Aktuell liegt die Zahl der Arbeitssuchenden um 630.000 unter dem Vorjahreswert. Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht neue Höchstwerte.
Die Reformpolitik der Großen Koalition trägt Früchte. Das konjunkturpolitische Sofortprogramm, die Schaffung wachstumsfördernder Rahmenbedingungen, die Sozial- und Arbeitsmarktreformen sowie die Politik der Haushaltskonsolidierung haben entscheidend zur Dynamik auf dem Arbeitsmarkt beigetragen. Wer dem politischen Kurs der Großen Koalition eine soziale Schieflage vorwirft, der hat den Kontakt zu den Realitäten verloren. Denn nach wie vor gilt: Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft!
Der Aufschwung muss weiter verfestigt werden, was umso wichtiger ist, als sich am Horizont mit der Entwicklung der Energiepreise und des Wechselkurses beträchtliche Risiken zeigen. Die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ist gegenwärtig das wirksamste Instrument zur Stärkung der positiven Arbeitsmarktentwicklung. Die Beitragsreduzierung auf mindestens 3,5 Prozent muss deshalb Vorrang vor allen weiteren Überlegungen zu einer kostenneutralen Reform der Arbeitslosenunterstützung haben. Vom Aufschwung müssen in erster Linie jene profitieren, die ihn erwirtschaftet haben. Ein Rückfall in die gescheiterte Umverteilungspolitik früherer Jahre würde demgegenüber die erfreulichen Fortschritte gefährden.
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