CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Stärkung des Wachstums hat Vorrang
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der wirtschaftliche Aufschwung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit werden sich in Deutschland auch im kommenden Jahr fortsetzen. Dies ist die erfreuliche Nachricht des Gutachtens. Doch zu Recht verweist der Rat auf die nachlassende Wachstumsdynamik und die durch den Ölpreis und den Wechselkurs sich ergebenden konjunkturellen Risiken. Angesichts der Eintrübung der Perspektiven wäre es in der Tat unverantwortlich, durch falsche Weichenstellungen die erreichten Erfolge aufs Spiel zu setzen.
In der jetzigen Phase müssen deshalb Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums Vorrang vor neuen Sozialleistungen haben. Die Entwicklung bietet keinerlei Anlass, neue Wahlgeschenke zu verteilen und die Politik der Reformen für beendet zu erklären. Im Gegenteil: Die Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt, investive Impulse gegeben, die Reform der Pflege auf den Weg gebracht und die längst überfällige Überprüfung und Konzentration des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums in Angriff genommen werden.
Die Bedenken des Rates gegen eine weitere Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,5 Prozent vermögen nicht zu überzeugen. Angesichts der mittelfristig absehbaren Finanzlage der Bundesagentur ist ein solcher Schritt, der maßgeblich zu mehr Wachstums- und Beschäftigungsdynamik beiträgt, problemlos zu finanzieren, ohne gegen finanzielle Nachhaltigkeit zu verstoßen.
Sobald die öffentlichen Haushalte konsolidiert sind und wieder schwarze Zahlen aufweisen, muss die Wachstumsstrategie durch eine Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs einschließlich Solidaritätszuschlag fortgesetzt werden.
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