CSU-Landesgruppe
Hofbauer: Landwirtschaftliche Sozialversicherung ist fit für die Zukunft
Berlin (ots)
Zur gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:
Das Paket ist geschnürt: Das agrosoziale Sicherungssystem ist fit für die Zukunft. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine zukunftsfähige, eigenständige landwirtschaftliche Sozialversicherung mit vertretbaren Beiträgen.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Zukünftig werden die drei Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu einer Spitzenorganisation für die gesamte landwirtschaftliche Sozialversicherung zusammengefasst. Damit hat sich die von der CSU angestrebte Lösung durchgesetzt. Mit dieser Organisationsstruktur ist nun effizientes und wirtschaftliches Arbeiten möglich. Des Weiteren wurden zahlreiche Maßnahmen im Leistungsrecht und im Begünstigtenkreis beschlossen. Das war ein notweniger Schritt, um die Beiträge langfristig zu stabilisieren.
Der Knackpunkt der Verhandlungen jedoch war die Ausgestaltung des Lastenausgleichs. Fest steht nun, dass der Lastenausgleich ab dem Jahr 2010 gelten soll. Damit es bei der Berechnung des Lastenausgleichs bzw. bei der Umstellung des Verfahrens vom so genannten '79er Schlüssel' auf das Lastenausgleichsmodell nicht zu gravierenden Belastungen einzelner Regionen kommt, wird ein Übergangszeitraum für die Jahre 2010 bis 2014 festgelegt. Das Umlagevolumen wird schrittweise erhöht. Für uns ist diese Berechnung des Lastenausgleichs eine wichtige Errungenschaft. Darüber hinaus wird der Erfolg der Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wesentlich von der Inanspruchnahme der mit bis zu 400 Mio. Euro zusätzlichen Bundesmitteln geförderten, befristeten Abfindungsaktion für Kleinrenten abhängen. Sie soll zu einer erheblichen Reduzierung der Verwaltungskosten führen.
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