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Mayer
Straubinger
Dobrindt: Keine neuen Belastungen für unsere Sozialsysteme
Berlin (ots)
Zu dem gestern im Rat der europäischen Innenminister vorgestellten Richtlinienentwurf zur so genannten "Blue Card" erklären der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer, der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Max Straubinger, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Die von EU-Kommissar Frattini vorgestellte Blue Card fördert die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stärker als qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt.
Die in der Richtlinie vorgeschlagene Mindestverdienstgrenze - der dreifache Bruttomindestlohn - ist viel zu niedrig. Auch wenn auf nationaler Ebene weiterhin höhere Verdienstschwellen gelten dürfen, würde das ein völlig falsches Signal für eine Zuwanderung im mittleren Lohnsegment setzen. Problematisch ist zudem, dass nach diesem Vorschlag bereits nach wenigen Jahren Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat prinzipiell die Weiterwanderung in andere Mitgliedstaaten möglich wäre. Außerdem sollen die Zuwanderer schon nach zwei Jahren mit Einheimischen - beispielsweise bei den sozialen Leistungen - gleichgesetzt werden.
Dies sind falsche Zuwanderungsanreize. Deutschland mit seinem immer noch angespannten Arbeitsmarkt kann sich keine neuen Belastungen leisten.
Es ist unser zentrales Anliegen, dass die EU-Mitgliedstaaten über den Zugang zum Arbeitsmarkt auch künftig dauerhaft selbst entscheiden können. Der Vorschlag lässt Ansätze einer schleichenden Verlagerung der Regelungszuständigkeit für die Arbeitskräftezuwanderung auf die Europäische Union erkennen. Das darf nicht passieren. Wir dürfen den von der Bundesregierung in Meseberg gewählten Weg zur Fachkräftezuwanderung nicht verlassen.
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