CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Glaubwürdigkeit der EU nicht weiter beschädigen
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der Zwischenberichte der EU-Kommission über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Trotz umfangreicher finanzieller und administrativer Unterstützung von Seiten der EU haben Bulgarien und Rumänien seit dem ersten umfassenden Bericht der Kommission vom Juni 2007 kaum greifbare Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und - im Falle Bulgariens - der organisierten Kriminalität erzielt. Dies gefährdet die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik und droht die Wirksamkeit des bislang folgenlosen Monitoring-Verfahrens der Kommission in Frage zu stellen.
Mit Sorge ist zu beobachten, dass sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien Fälle, in denen bei Vertretern höchster staatlicher Stellen der Verdacht auf Korruption besteht, nicht mit dem notwendigen Maß an Sorgfalt und Unnachgiebigkeit verfolgt werden. Inakzeptabel ist auch, dass Bulgarien trotz früherer Ermahnungen der Kommission noch immer keine zuverlässigen Daten zum Vorgehen gegen Korruptionsfälle auf höchster Ebene und gegen organisierte Kriminalität bereitstellt. Geradezu fassungslos machen die Bestrebungen in Rumänien, die Strafverfolgung von Kriminellen und der Korruption Verdächtigen massiv zu erschweren.
Die Zwischenberichte bestätigen erneut, dass es in beiden EU-Mitgliedstaaten nach dem erfolgten Beitritt am politischen Willen fehlt, die erforderlichen Reformen umzusetzen. Sollte die EU-Kommission auch bei ihrem nächsten umfassenden Fortschrittsbericht im Juli zu dem Schluss kommen, dass Bulgarien und Rumänien die gemeinsam vereinbarten Zielvorgaben noch immer verfehlen, so müssen spätestens dann die in den Beitrittsverträgen vorgesehenen Schutzmaßnahmen angewandt werden. Nur so lässt sich vermeiden, dass die Glaubwürdigkeit des Beitrittsprozesses weiter beschädigt wird.
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