CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Gerechte Lastenverteilung bei EU-Finanzierung
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz zur Überprüfung des EU-Finanzsystems erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Überprüfung des EU-Finanzsystems deckt sich in zentralen Punkten mit den Anfang Januar verabschiedeten Leitlinien der CSU-Landesgruppe.
Im Interesse einer gerechten Lastenverteilung ist es nicht hinnehmbar, dass Deutschlands Nettozahlungen seine relative Wirtschaftsleistung weit übersteigen. Wie die Länder fordern deshalb auch wir, die Beiträge der Mitgliedstaaten an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - gemessen am Bruttonationaleinkommen - auszurichten. Die Mehrwertsteuereigenmittel, die mit hohem Aufwand und nur geringer Transparenz erhoben werden, sind zu streichen. Anstelle der Sonderrabatte für einzelne Mitgliedstaaten muss ein allgemeiner Korrekturmechanismus zum Ausgleich von Ungleichgewichten bei den Nettozahlungen eingeführt werden, wie ihn die Europäische Kommission bereits 2004 vorgeschlagen hat.
Wir begrüßen, dass sich die Länder unserer kategorischen Ablehnung einer EU-Steuer und einer Beteiligung der EU an nationalen Steuern angeschlossen haben. Eine Steuerfinanzierung der EU hätte nicht nur eine noch geringere Transparenz des Finanzsystems zur Folge, da der Finanzierungsanteil der Mitgliedstaaten verschleiert und eine gerechtere Lastenverteilung erschwert würde. Vor allem würde die Abhängigkeit des EU-Haushalts von den nationalen Haushalten aufgehoben und so die Haushaltsdisziplin der EU entscheidend geschwächt. Damit drohten erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die Steuerzahler und ein Unterlaufen des Kreditaufnahmeverbots der EU.
Für eine zukunftsfähige Gestaltung des EU-Finanzsystems ist darüber hinaus eine neue Prioritätensetzung bei den Ausgaben unverzichtbar. An dieser Stelle bleibt der Beschluss der Ministerpräsidenten jedoch hinter den Erwartungen zurück. Eine vorausschauende Politik erfordert die nationale Kofinanzierung von Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einführung des Nettofondsmodells in der EU-Strukturpolitik, mit dem die Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten auf die am stärksten bedürftigen Regionen konzentriert werden können. Die Förderung weniger bedürftiger Regionen muss dagegen von den Mitgliedstaaten aus eingesparten nationalen Mitteln und mit größeren Spielräumen für Regionalbeihilfen eigenständig finanziert werden.
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