CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Finanzpolitische Erpressung nicht hinnehmbar
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, einzelnen Ministern ihre Haushaltshoheit zu entziehen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betreibt mit seiner Drohung schlicht finanzpolitische Erpressung. So geht man nicht mit seinen Kabinettskollegen um. Wenn man mit einer solchen Brachialgewalt vorgeht, darf man sich nicht wundern, wenn das Klima in der großen Koalition leidet. Bundesminister Steinbrück ist sicher nicht entgangen, dass immer noch das Parlament über den Haushalt entscheidet.
Bei einem Blick in den Koalitionsvertrag fällt auf, dass es noch viel Einsparpotential gibt wie beispielsweise die Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Da sollte er besser einem seiner Kollegen Dampf machen.
Die Konsolidierung des Haushalts hat oberste Priorität. Das erreicht man aber nicht, indem man seine Kollegen entmündigt. Ziel ist es aber genauso, den Aufschwung zu stärken: Die Impulse unseres Bundeswirtschaftsministers schaffen die Rahmenbedingungen für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung. Um die gemeinsam festgesetzten Ziele zu erreichen, dürfen die dafür benötigten Ausgaben nicht behindert und Einsparungen nicht mit der Brechstange erzwungen werden.
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