CSU-Landesgruppe
Straubinger: Rentner haben die Rentenerhöhung verdient
Berlin (ots)
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Rentenanpassung ab dem 1. Juli 2008 im Deutschen Bundestag, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die soziale Sicherung steht für uns ganz oben auf der Agenda. Die Rentner sind von den Preissteigerungen bei Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs besonders betroffen. Das heißt nicht, dass Preissteigerungen die Höhe der Rente bestimmen. Vielmehr geht es darum, dass die Rente an die Lohnentwicklung angekoppelt bleibt.
Die Stufen der "Riestertreppe" verlaufen jedoch gleichmäßig bis 2011 und berücksichtigen die Lohnentwicklung nicht. Um den Rentnern ihre verdiente Teilhabe am Aufschwung zu geben, ist es daher richtig, dass der Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt wird. Der Riester-Faktor darf ohnehin nicht zu einem beständigen Faktor der Rentengesetzgebung werden, deshalb ist er auch nur zeitlich befristet in die Rentenformel aufgenommen worden.
Zudem war es bereits in der Vergangenheit wichtig, verstärkt Eigenvorsorge zu betreiben. Auch wenn es jetzt 10 Millionen Riester-Verträge gibt, so gab es bereits vor Beginn der Riester-Rentengesetzgebung bzw. der kapitalgestützten Rentengesetzgebung 80 Millionen Lebensversicherungsverträge und Verträge der betrieblichen Altersvorsorge. Es ist also nichts Neues, dass für das Alter zusätzlich vorgesorgt werden muss.
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