CSU-Landesgruppe
Straubinger: Die Rente folgt der Lohnentwicklung
Berlin (ots)
Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Rentenanpassung im Deutschen Bundestag, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Alle Rentnerinnen und Rentner werden stärker am Aufschwung teilhaben. Nach drei Nullrunden in Folge und einer nur bescheidenen Erhöhung im letzten Jahr folgt die Rente der Lohnentwicklung. Dies erfordert unsere soziale Verantwortung gegenüber den älteren Mitbürgern.
Das Aussetzen des Riester-Faktors in der Rentenformel 2008 und 2009 ist von allen möglichen Lösungen der gangbarste Weg. Das hat Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung im Bund, in der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zu Beginn der Woche ausdrücklich bestätigt.
Unser Handeln ist verantwortbar. Wir garantieren das, was am wichtigsten für die Rentnerinnen und Rentner ist: Die Rentenfinanzen stehen auf einem soliden Fundament. Das bescheinigten uns alle Experten. Die OECD-Sachverständige erklärte in der Anhörung, es sei ziemlich spektakulär, wie das System sowohl an die demografische Entwicklung als auch an die Situation auf dem Arbeitsmarkt angepasst ist.
Wir bewegen uns weiter auf dem durch die Reformen vorgegebenen Pfad. Die höhere Rentenanpassung ab Juli 2008 wird ohne Beitragssatzanhebung finanziert. Es wird sich aber auch die ursprünglich für 2011 anvisierte Entlastung der Beitragszahler nur um ein Jahr verzögern. Die langfristigen Beitragssatzziele von 20 Prozent bis 2020 und 22 Prozent bis 2030 werden ebenfalls eingehalten.
Würde die Forderung der Linken umgesetzt und würden alle Faktoren in der Rentenformel ausgesetzt, hätten wir in 2020 einen Beitrag von 22 Prozent und in 2030 von 25 Prozent. Dies brächte eine stärkere Belastung der Beitragszahlergeneration. 330 Ost-Mark betrug die ostdeutsche Einheitsrente, die die Rentnerinnen und Rentner um ihre Lebensleistung betrogen hat. Dies ist die Rentenpolitik für die die Linke in Wahrheit steht.
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