CSU-Landesgruppe
Koschyk: SPD muss sich an getroffene Vereinbarungen halten
Berlin (ots)
Anlässlich der ablehnenden Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, zum Betreuungsgeld erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die SPD muss sich an getroffene Vereinbarungen halten. Es spricht nicht für die Verlässlichkeit des Koalitionspartners, wenn er gemeinsam getroffene Vereinbarungen ständig in Frage stellt.
Die Äußerungen des Kollegen Oppermann blenden nicht nur die politische, sondern auch die gesellschaftliche Wirklichkeit aus. Mit dem beschlossenen Betreuungsgeld wird der Wunsch einer riesigen Mehrheit von Familien aufgegriffen, die das Betreuungsgeld erwarten. Fast 80 Prozent der Eltern wollen ihre Wahlfreiheit so verwirklicht sehen, dass Krippenausbau und finanzielle Anerkennung der Eltern, die sich für eine Kindererziehung ohne Krippennutzung entscheiden, Hand in Hand gehen.
Die CSU hat durchgesetzt, dass das Betreuungsgeld an den ab 2013 geplanten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gekoppelt ist. Das Betreuungsgeld garantiert, dass Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst erziehen wollen, auch vom Staat unterstützt werden wie Eltern, die ihre Kinder staatlich geförderten Betreuungsangeboten anvertrauen.
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