CSU-Landesgruppe
Koschyk
Silberhorn: CSU-Landesgruppe fordert deutsche Sprachoffensive in der EU
Berlin (ots)
Zur Benachteiligung der deutschen Sprache in der EU erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, und der europapolitische Sprecher, Thomas Silberhorn:
Die Diskriminierung der deutschen Sprache in der EU schadet deutschen Interessen und ist für uns nicht hinnehmbar. Wir treten mit Nachdruck dafür ein, dass ein echtes Dreisprachenregime in der EU geschaffen wird und die rechtliche Gleichstellung der drei Verfahrenssprachen Deutsch, Englisch und Französisch nicht länger nur auf dem Papier besteht.
Die CSU-Landesgruppe fordert daher in einem Sieben-Punkte-Papier gezielte Maßnahmen zur Aufwertung der deutschen Sprache in der EU. Dazu gehören kostengünstige Sprachkurse durch das Goethe-Institut sowie die Einrichtung von Sprachpatenschaften mit Vertretern des Auswärtigen Dienstes und der Länder in Brüssel. Zielgruppe dieser Sprachoffensive, um die Stellung des Deutschen in der EU langfristig aufzuwerten, sind EU-Bedienstete sowie Entsandte Nationale Experten und Praktikanten aus anderen EU-Mitgliedstaaten.
Um im Falle einer Diskriminierung gegen die deutsche Sprache schnell reagieren zu können, sprechen wir uns für die Schaffung einer Anlaufstelle für deutschsprachige EU-Bedienstete bei der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel aus. Diese soll Meldungen über eine Benachteiligung der deutschen Sprache entgegennehmen und der Bundesregierung sowie dem Deutschen Bundestag regelmäßig Bericht erstatten. Wir sehen alle deutschsprachigen Akteure bei der EU in der Verantwortung, mit gutem Beispiel voranzugehen und im Rahmen ihrer Tätigkeit Deutsch als vorwiegende Arbeitssprache zu verwenden. Dies gilt insbesondere für herausgehobene Vertreter wie das deutsche Mitglied in der EU-Kommission.
Die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass sämtliche Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen zeitgleich zur englischen und französischen Fassung auch auf Deutsch vorliegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen im Binnenmarkt durch fehlende Übersetzungen Wettbewerbsnachteile entstehen.
Die Kommission ist ebenfalls aufgefordert, ihre Übersetzungsstrategie dahingehend zu überarbeiten, dass beratungsrelevante Vorlagen dem Deutschen Bundestag vollständig und in einem angemessenen zeitlichen Rahmen auf Deutsch vorliegen. Nur so kann der Deutsche Bundestag seine größeren Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten nach dem Vertrag von Lissabon auch in der Praxis wahrnehmen.
Die Kommission darf sich nicht durch den Verweis auf Kosten- und Zeitgründe aus der Verantwortung stehlen, sondern muss ihrer Pflicht zur Gleichstellung der deut-schen Sprache endlich gerecht werden.
Download des Positionspapiers: www.csu-landesgruppe.de
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