Pressestelle der CSU-Landesgruppe: Ramsauer zu politischen Gesprächen in Polen
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer reist heute in Begleitung des Parlamentarischen Geschäftsführers, Hartmut Koschyk, zu einem zweitätigen Besuch nach Polen.
Dort trifft er unter anderem mit Außenminister Radoslaw Sikorski, Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak und dem außenpolitischen Berater von Ministerpräsident Donald Tusk, Wladyslaw Bartoszewski, zusammen.
Auf parlamentarischer Ebene sind Gespräche mit dem PO-Fraktionsvorsitzen Zbigniew Chlebowski sowie mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Krzysztof Lisek vorgesehen.
Im Zentrum der Gespräche werden bilaterale Fragen und europapolitische Themen stehen. Ein zentraler Aspekt wird dabei auch der Streit innerhalb der polnischen Führung sein, der zwischen der Regierung Tusk und Präsident Kaczynski um die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde zum Lissaboner Vertrag entbrannt ist. Ebenso wird über den polnischen Vorschlag, die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen einer 'östlichen Partnerschaft' zu intensivieren, diskutiert, den Ramsauer unterstützt.
Darüber hinaus sind auch Gespräche mit dem Abgeordneten Ryszard Galla, Vertreter der Deutschen Minderheit, und dem Generalsekretär der Konferenz des Polnischen Episkopates, Bischof Stanislaw Budzik, vorgesehen.
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