CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Regionalen Flächenbrand vermeiden
Berlin (ots)
Zu den militärischen Auseinandersetzungen in Südossetien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Beide Konfliktparteien müssen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen und eine weitere Eskalation der Lage im Kaukasus zu verhindern. Ein Übergreifen der Kämpfe auf Abchasien hätte das Potential, in einem regionalen Flächenbrand zu münden. Dies muss mit allen Mitteln vermieden werden.
Es kommt jetzt darauf an, auf der Grundlage der von Georgien angebotenen Waffenruhe in einen direkten Dialog zwischen den Parteien einzutreten und die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts zu verstärken. Die durch die EU-Ratspräsidentschaft beiden Seiten unterbreiteten Vermittlungsvorschläge sind dafür die richtige Basis.
Nach der weitgehenden Zustimmung Georgiens zum Drei-Punkte-Plan der EU liegt es nun an Russland, die Kämpfe umgehend einzustellen und seiner Verantwortung für eine friedliche Lösung des Konflikts gerecht zu werden. So sehr natürlich für Südossetien und Abchasien die Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts gelten müssen, so muss sich Russland auch darüber im Klaren sein, wie sehr es mit dem Feuer spielt, in einem möglichen künftigen NATO-Mitgliedsland zu intervenieren.
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