CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Russland stellt sich selbst ins Abseits
Berlin (ots)
Zum EU-Sondergipfel über die Situation in Georgien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der EU-Sondergipfel hat deutlich gemacht, dass sich Russland durch die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens sowie die fortgesetzte Präsenz seiner Truppen auf georgischem Kerngebiet selbst ins Abseits stellt. Es liegt in Russlands eigenem Interesse, zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu stehen und alle Punkte des von ihm unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens unverzüglich umzusetzen. Der EU ist es gelungen, eine einheitliche und bedachte Position zu finden. Die Erwartungen an Russland sind klar formuliert und durch die Verschiebung des EU-Russland-Rats wurde ein ernst zu nehmender Warnschuss abgegeben. Jetzt muss Russland handeln.
Eine dauerhafte Beilegung der Krise im Kaukasus ist ohne Russland nicht möglich. Es war daher politisch klug, den Gesprächsfaden nicht durch unüberlegte Drohgebärden abreißen zu lassen, sondern Russland zum konstruktiven Dialog aufzufordern. Sanktionen würden niemandem nützen. Beide Seiten wissen um ihre gegenseitige Abhängigkeit. Der Kurssturz an seinem Aktienmarkt seit Beginn der Krise sollte für Russland Warnsignal genug sein.
Die EU ist gut beraten, trotz der beschlossenen Soforthilfe für Georgien und einer stärkeren wirtschaftlichen Anbindung des Landes keine falschen Hoffnungen auf einen baldigen NATO-Beitritt und schon gar nicht auf einen anstehenden EU-Beitritt zu wecken. Georgien ist weit von der Erfüllung der Beitrittskriterien entfernt. Gleiches gilt für die Ukraine.
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