CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: CSU hat Betreuungsgeld durchgesetzt
Berlin (ots)
Zur heutigen 2./3. Lesung des Kinderförderungsgesetzes im Deutschen Bundestag, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Versuche, der CSU mangelnden politischen Einfluss auf Bundesebene zu unterstellen, müssen heute kläglich scheitern. Im Deutschen Bundestag wird nicht nur der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige, sondern auch die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen. Die CSU hat sich gegen den Willen von CDU und SPD mit ihrer Haltung durchgesetzt. Ab 2013 wird für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, zusätzlich zum Elterngeld ein Betreuungsgeld gezahlt. Denn für uns steht die absolute Wahlfreiheit an erster Stelle und davon sind wir auch trotz großer Gegenwehr nicht abgerückt. Die CSU lässt sich nicht in eine verstaubte familienpolitische Ecke drängen. Wir wollen den Eltern nicht vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Bei uns gibt es weder Rabenväter noch "Heimchen am Herd" - für uns zählt die Entscheidungshoheit der Eltern.
Mit der Einführung eines Betreuungsgeldes erfüllen wir den Wunsch einer riesigen Mehrheit von Familien, der häuslichen Erziehung dieselbe Wertschätzung entgegenzubringen wie der Erziehung in Kinderbetreuungseinrichtungen. Die große Bedeutung der elterlichen Erziehungsleistung wird anerkannt. Dies ist genauso wichtig wie der Ausbau der Kinderbetreuung.
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