CSU-LANDESGRUPPE
Glos: Gegen ein Deutschland "mit beschränkter Haftung"!
Berlin (ots)
Bei einem Vortrag vor der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer in Köln am heutigen Tag erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Es ist noch immer eine wesentliche Stärke des Standortes Deutschland, Unternehmer zu haben, die mit ihrem eigenen Vermögen voll für ihr unternehmerisches Handeln einstehen. Durch die unzureichenden Entlastungen bei der Einkommensteuer für Personenunternehmen im rot-grünen Unternehmensteuer-Konzept werden die Betriebe geradezu künstlich in die Rechtsform einer GmbH oder einer kleinen Aktiengesellschaft gedrängt. Der daraus resultierenden Verzerrung unserer bewährten Unternehmenstruktur in Deutschland ist eine klare Absage zu erteilen. Sie ginge zu Lasten der sozialen Verantwortung für Betriebe und Mitarbeiter. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will kein Deutschland "mit beschränkter Haftung".
Es ist deshalb unabdingbar notwendig, die Einkommensteuersätze für alle stärker zu senken als im rot-grünen Gesetzentwurf vorgesehen. Steuersätze zwischen 15% und 35% würden Steuerentlastungen für alle um jeweils ein Viertel bedeuten. Entscheidend ist dabei: Die Einkommensteuerkurve - also die Progressionswirkung - zwischen niedrigen und höheren Einkommen muss abgeflacht werden. Deshalb darf der Spitzensteuersatz auch nicht zu früh greifen. Ein Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 35% ab 110.000 DM, wie von der Union gefordert, wäre ein deutliches Signal im Vergleich zum Eichel'schen Steuersatz von 45% ab 98.000 DM, der bereits den qualifizierten Industriearbeiter in die Steuerzange nimmt.
Unabhängig ob Manager in großen Konzernen oder gut verdienende Arbeitnehmer: Bei übermäßiger Besteuerung ist der Anreiz groß, ins Ausland abzuwandern. Hätte Deutschland niedrigere Steuersätze, wäre es heute möglicherweise nicht notwendig, ausländische Computer-Spezialisten anzuwerben. Mit niedrigeren Steuersätzen für alle würden wir einen Beitrag dazu leisten, das Grundübel Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen. Nach wie vor ist die sogenannte "Schattenwirtschaft", die Jahr für Jahr mit 8% wächst, die Boom-Branche überhaupt.
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