CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Türkei noch weit von Beitrittsreife entfernt
Berlin (ots)
Zum Fortschrittsbericht der EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das Lob der Kommission für die außenpolitischen Aktivitäten der Türkei im Kaukasus und im Nahen Osten kann kaum verbergen, dass die dringend nötigen Reformen im Land selbst auf der Stelle treten.
Die Türkei hat sich in den vergangenen zwölf Monaten von Krise zu Krise gehangelt. Selbst die Maßnahmen, die positiv wirken sollten, wie die Neuordnung des Stiftungsgesetzes für religiöse Minderheiten oder die Änderung des Paragraphen 301 des Strafgesetzbuches, unter dem in der Vergangenheit viele Kritiker mundtot gemacht wurden, haben den Praxistext noch nicht bestanden. Weder haben die religiösen Minderheiten Freiheiten gewonnen, noch ist es ungefährlich, als Staatsbürger offen seine Meinung zu politischen Vorgängen zu äußern.
Außenminister und EU-Verhandlungsführer Babacan hat kürzlich ganz offen zugegeben, dass die Türkei ihre Strategie geändert habe und sich nicht mehr darum kümmere, welches Verhandlungskapitel geöffnet werde oder nicht. Ich kann diese Offenheit nur begrüßen: denn die Türkei reformiert sich im eigenen Interesse oder sie reformiert sich nicht. Schaufensterpolitik für die Europäer, wie wir sie in der Vergangenheit gesehen haben, bringt keiner Seite etwas.
Unsere Hand bleibt weit ausgestreckt, um die Freundschaft zwischen Europa und der Türkei auf allen Gebieten zu intensivieren und die Annäherung soweit voranzubringen, wie dies unter den gegebenen Umständen und den geopolitischen Gegebenheiten möglich ist.
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