14.11.2008 – 14:45

CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: Globale Spielregeln für Finanzmärkte sind unabdingbar

Berlin (ots)

Zum Weltfinanzgipfel in Washington erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter 
Ramsauer:
Die internationale Finanzkrise hat die offenkundigen Schwächen einer 
zunehmenden und ungezügelten Globalisierung der Finanzmärkte 
offengelegt. Nationale Rahmenbedingungen bei der Überwachung und 
Kontrolle der Finanzmärkte reichen nicht mehr aus, um systemische 
Krisen zu verhindern. Dem steht die zunehmende Interdependenz der 
Märkte rund um den Globus entgegen. Deshalb sind globale Spielregeln 
für die Finanzmärkte unabdingbar.

Vor einer Überregulierung ist jedoch zu warnen. Unter ihr würden 
vor allem kleinere und regional verankerte Finanzinstitute - in 
Deutschland vor allem Sparkassen und Volksbanken - leiden, die sich 
in der Vergangenheit stets als krisenresistent erwiesen haben. Die 
Finanzdienstleister sind aufgefordert, an der Gestaltung der globalen
Spielregeln aktiv und verantwortungsbewusst mitzuwirken. Eine 
stärkere Selbstverantwortung des Finanzsektors ist unabdingbar, um 
das Vertrauen in die Effizienz marktwirtschaftlicher 
Gestaltungsprinzipien zu festigen.

Die Vorschläge, die von der Kommission unter Federführung des 
früheren EZB-Vorstandsmitglieds Issing vorgelegt wurden, weisen in 
die richtige Richtung. Dies gilt insbesondere für eine strikte 
Überwachung der Rating-Agenturen, eine Verschärfung der Vorschriften 
über die Unterlegung von Risikoprodukten mit Eigenkapital und die 
stärkere Kontrolle von Hedge-Fonds. Sobald die Krise überwunden ist, 
sind die Banken dringend gefordert, ihre Eigenkapitalausstattung zu 
verbessern. Es darf nicht wieder vorkommen, dass die 
Finanzmarktakteure sich leichtsinnig und fahrlässig verhalten und 
sich im Krisenfall auf die Rettungsschirme des Staates bzw. der 
Steuerzahler verlassen.

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