CSU-Landesgruppe
Koschyk: Enge Abstimmung statt fragwürdiger EU-Programme
Berlin (ots)
Zur Forderung des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker nach einer Auflage von Euro-Anleihen zur Bekämpfung der Finanzkrise erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Der Vorschlag Junckers zur Auflage von Euro-Anleihen durch die EU-Kommission ist zurückzuweisen. Zweifellos macht der weltweite Einbruch der Finanzmärkte ein eng abgestimmtes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten notwendig, um die Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft aufzufangen. Euro-Anleihen zur Finanzierung eines von Brüssel aus gesteuerten EU-Konjunkturpakets sind dafür jedoch das absolut falsche Instrument. Weder trägt ein solcher Vorschlag den unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Rechnung, noch gibt es dafür eine Rechtsgrundlage in den geltenden Europäischen Verträgen.
Statt fragwürdiger, durch Schulden finanzierter EU-Programme sind eine gezielte steuerliche Entlastung der Bürger sowie mehr Transparenz auf dem Finanzsektor erforderlich. Auch im Infrastrukturbereich, zum Beispiel beim Breitband-Internet und den Stromnetzen, ist sicher eine engere europäische Verzahnung notwendig. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten - allen voran die Bundesregierung - haben bislang unter Beweis gestellt, dass sie den Herausforderungen der aktuellen Krise gewachsen sind. Konjunkturpolitischer Aktionismus kann auch weiterhin nicht die enge Abstimmung der nationalen Maßnahmen zur Wirtschaftsstabilisierung im europäischen Rahmen ersetzen.
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