CSU-Landesgruppe
Wöhrl: CSU erteilt Tempolimit-Absichten der Grünen eine klare Absage
Berlin (ots)
Zu den Forderungen von Bundesumweltminister Trittin nach einem Tempolimit erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen wird sich die CSU auch weiterhin widersetzen. Die bisher bestehenden Möglichkeiten für regionale Regelungen haben sich unter Umwelt- und Verkehrssicherheitsaspekten bewährt.
In einem umweltpolitischen Rundumschlag hat Bundesumweltminister Trittin die altbekannte Forderung der Grünen nach einem Tempolimit erneut in die Diskussion gebracht. Wiederum will er den Eindruck vermitteln, als können die CO2-Emissionen am wirkungsvollsten auf diese Weise vermindert werden.
Dass die Grünen den Autofahrer im Visier haben, ist mittlerweile allen bewusst, seit man sich mit der SPD auf gutem Weg befindet, das Abkassier-Modell mit 5 DM pro Liter Kraftstoff umzusetzen.
Jetzt soll ein Eckpunktepapier zum Klimaschutz Argumente liefern, wie der Kraftfahrzeugverkehr weiter gezügelt werden kann. Um 11 % seien die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 1998 alleine im Verkehrsbereich angestiegen. Trittin verkennt dabei, dass nach Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung allein in diesem Zeitraum die Gesamtfahrleistungen des Kraftfahrzeugverkehrs um über 28 % wuchsen.
Den zahlreichen, von der vorherigen CDU/CSU-geführten Bundesregierung eingeleiteten emissionsverringernden technischen Maßnahmen ist es zu verdanken, dass der CO2-Ausstoß erheblich hinter dem Anstieg des Autoverkehrs zurückgeblieben ist.
Dass ein allgemeines Tempolimit nichts bringt, wurde wissenschaftlich längst untermauert. Trittin will es nicht wissen, weil es sich mit grüner Ideologie nicht vereinbaren lässt.
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