CSU-Landesgruppe
Mayer: Deutschland darf kein Abschiebeplatz für Terrorverdächtige sein
Berlin (ots)
Zur Diskussion über den Verbleib von Guantanamo-Häftlingen erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Für den Verbleib der Guantanamo-Häftlinge sind allein die USA verantwortlich. Das Vorpreschen von Außenminister Steinmeier für eine Aufnahme von Häftlingen in Deutschland ist völlig neben der Sache. Zum einen liegt noch nicht einmal eine Anfrage der US-Regierung vor. Zum zweiten ist Steinmeier für die Frage der Aufnahme überhaupt nicht zuständig. Bundesinnenminister Schäuble hat völlig recht, wenn er darauf verweist, dass diese Entscheidung allein bei den Innenministern von Bund und Ländern liegt.
Es liegt deshalb der Verdacht nahe, dass Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD gesprochen hat. Einen vorgezogenen Wahlkampf mit unausgereiften Versuchsballons zu Lasten der Sicherheit kann sich Deutschland nicht leisten.
Selbst wenn die USA um eine Aufnahme von Häftlingen durch Deutschland bitten würden, muss schon sehr ernsthaft die Frage gestellt werden, welche Häftlinge Deutschland warum aufnehmen soll. Es kommt nicht in Frage, Personen aufzunehmen, die gefährlich sind. Deutschland darf nicht der Abschiebeplatz für Terrorverdächtige aus aller Welt sein. Wenn ein Guantanamo-Häftling erwiesenermaßen ungefährlich ist, drängt sich die Frage auf, warum er dann nicht von den USA aufgenommen wird.
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