"CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Stasi-Opfer nicht in gut und schlecht unterteilen"
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Behandlung von Abhörprotokollen aus dem Stasi-Aktenbestand erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Aussagen aus den Reihen der SPD und Grünen über den Umgang mit Stasi-Abhörprotokollen sind widersprüchlich und muten mehr als seltsam an. Sobald bekannt wurde, dass nicht nur Abhörprotokolle über Unionspolitiker vorliegen, sondern auch SPD- und Grünenpolitiker von der Stasi systematisch abgehört worden sind, vollzieht Rot-Grün in dieser Diskussion eine Wende. Plötzlich wird ein "geordnetes Verfahren" gefordert und Medienberichte über das Auftauchen von Stasiunterlagen und die Darstellung ihrer Inhalte verurteilt.
Das Verhalten von Rot-Grün ist heuchlerisch. Solange es nur um Helmut Kohl ging, wurden die Dinge völlig anders gesehen und die Forderung erhoben, dass diese Akten öffentlich gemacht werden. Die 180° Grad Kehrtwendung ist heuchlerisch, weil es nunmehr eine persönliche SPD- und Grüne-Betroffenheit gibt. Die Position der CSU war und ist klar: Alle, die von der Stasi abgehört wurden, sind Opfer und die Stasi der Täter. Der Versuch von Rot-Grün, dies zunächst umzukehren, war ungehörig und droht nun selbst die Genossen und Grünalternativen zu treffen.
Zur Aufklärung der wirklichen Täter müssen Stasi-Akten auch weiterhin genutzt werden können, hingegen nicht gegen den Persönlichkeitsschutz von Abhöropfern. Wenn allerdings gefordert wird, dass die Abhörprotokolle über Altbundeskanzler Helmut Kohl im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Verwendung finden sollten, dann gehören alle Akten, auch die über SPD- und Grünenpolitiker öffentlich auf den Tisch. Eine Lex Rot-Grün kann und darf es nicht geben. Wir werden eine Unterscheidung in politisch liebsame und unliebsame Stasiopfer nicht mitmachen. Das findet unseren entschiedenen Widerstand.
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