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Dr. Friedrich: Ströbele steht ausserhalb der Demokratischen Rechtsordnung!

Berlin (ots)

Zu der Forderung des Grünen-Abgeordneten Ströbele, das
Aussageverweigerungsrecht vor dem Untersuchungsausschuss bei
besonderem Aufklärungsinteresse aufzuheben, erklärt der
stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr.
Hans-Peter Friedrich:
Seine Forderung, das Aussageverweigerungsrecht vor dem
Untersuchungsausschuss einzuschränken, ist ein erneuter Beweis für
das gestörte Verhältnis Ströbeles zu rechtsstaatlichen Prinzipien.
Ausgerechnet der ehemalige Terroristen-Anwalt, der wegen
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt wurde, maßt sich an, elementare
rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze zur Disposition zu stellen.
Ströbele offenbart damit, dass er außerhalb des Grundkonsenses
unserer demokratischen Rechtsordnung steht.
Wer rechtsstaatlich garantierte Rechte relativieren will, wenn es
um den politischen Gegner geht, zeigt ein totalitäres Denken, das
typischer Weise bei Terroristen zu finden ist, bei Mitgliedern eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses aber nichts zu suchen hat.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
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