CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Kein weiteres Aufblähen der Brüsseler Bürokratie
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Kommission, ein neues "Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen" zu errichten, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, ein sogenanntes Unterstützungsbüro für Asylfragen zu errichten, bedeutet ein weiteres Aufblähen der Brüsseler Bürokratie. Bis zu 100 Mitarbeiter soll das neue Büro haben; 15 Mio. EUR jährlich wird der Steuerzahler nach dem Willen der Kommission dafür aufwenden müssen.
Wir hatten in der Vergangenheit gute Gründe, eine Zentralisierung der EU-Asylpolitik zu verhindern. Diese gelten meiner Meinung nach auch weiterhin. Mit dem Dublin-II-Abkommen haben wir ein geeignetes Instrument der innereuropäischen Kooperation, das aber die Entscheidung von Aufnahme oder Ablehnung den Mitgliedstaaten überlässt, die dann auch die Folgen zu tragen haben.
Ich fürchte, dass hier im Gewand eines zunächst kleinen, nur beratenden Büros eine weitere Agentur entsteht, die gar kein anderes Ziel als die Zentralisierung der Asylpolitik haben kann. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren!
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