CSU-Landesgruppe
DR. Friedrich: Untersuchungsausschuss vom Verdacht des Geheimnisverrates befreien!
Berlin (ots)
/ Zu der Veröffentlichung von Inhalten aus Handakten der Staatsanwaltschaft Augsburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Der Untersuchungsausschuss hat in seinem Beweisbeschluss die Handakten der Staatsanwaltschaft Augsburg als "VS-Vertraulich" eingestuft. Grund dafür ist unter anderem die mögliche Beeinträchtigung oder sogar Gefährdung der in Augsburg anhängigen Hauptverfahren, wenn interne Überlegungen der Staatsanwaltschaft öffentlich werden. Die Öffentlichmachung der Akteninhalte ist deswegen keine Bagatelle. Der mögliche Anfangsverdacht des Geheimnisverrates nach § 353 b Abs. 2 Nr. 1 StGB lässt nunmehr Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin erwarten. Der Untersuchungsausschuss muss nun alles unternehmen, um die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen zu unterstützen. Die für ein Ermittlungsverfahren notwendige Ermächtigung muss unverzüglich vorbereitet werden. Der Untersuchungsausschuss muss vom Verdacht des Geheimnisverrates befreit werden.
Denn: Wer immer die Handakten der Staatsanwaltschaft Augsburg der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, hat dem Auftrag und der Arbeit des Untersuchungsausschusses schweren Schaden zugefügt. Die bayerische Justiz war bei der Herausgabe der Handakten außerordentlich kooperativ. Bei den Handakten handelt es sich um behördeninterne Unterlagen, auf deren Herausgabe der Untersuchungsausschuss keinen Rechtsanspruch gehabt hätte. Dass jetzt das Vertrauen der bayerischen Justiz derart enttäuscht wurde, könnte negative Konsequenzen auf die Zusammenarbeit mit Verwaltungs- und Justizbehörden, aber auch mit Wirtschaftsunternehmen haben, von denen der Ausschuss Unterlagen erwartet.
Angesichts der Vorgänge ist zu befürchten, dass bei Aktenherausgabe künftig Zurückhaltung geübt wird. Dem Ansehen und der Arbeit des Untersuchungsausschusses und auch künftiger Ausschüsse tut dies nicht gut. Eine restlose Aufklärung ist deswegen dringend erforderlich.
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