CSU-Landesgruppe
Dr. Friedrich: Spd Will Wahrheit Erst Nach Den Wahlen
Berlin (ots)
Zu der Vertagung der Beweisanträge der CDU/CSU zur Aufklärung von nicht veröffentlichen Einnahmen der SPD aus ihrem Parteivermögen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Wer trotz des Transparenzgebotes des Grundgesetzes Partei-Einnahmen von über 40 Mio. DM in den Jahren 1992 bis 1998 in den Rechenschaftsberichten nicht veröffentlicht hat, der muss nicht erst nachfragen, ob er die Wahrheit sagen soll. Offensichtlich herrscht bei der SPD blanke Angst vor dem, was ans Licht kommen könnte. Mit der Verschiebung einer Entscheidung über die Beweisanträge von CDU und CSU zur Aufklärung des verschleierten SPD-Parteivermögens über den Landtagswahltermin in NRW am Sonntag hinaus entzieht die Ausschussmehrheit von SPD und Grünen dem Untersuchungsausschuss des Bundestages die Glaubwürdigkeitsgrundlage. Dieses durchsichtige Spiel der Koalitionsparteien entlarvt ihr vorgebliches Bemühen um Aufklärung als Manöver verbissener Parteitaktiker.
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