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CSU-Landesgruppe

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Kalb: Gute Ergebnisse im deutschen Interesse

Berlin (ots)

Anlässlich des G-20-Gipfels in London erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die G-20-Staaten verhandeln über eine internationale 
Aufsichtsbehörde zur Stabilisierung des weltweiten Finanzmarktes. Das
Gremium soll gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 
die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken der Märkte 
identifizieren und notfalls entsprechende Maßnahmen vorschlagen. 
Erstmals sollen Regulierungsvorschriften auf systemisch wichtige 
Hedgefonds ausgeweitet werden. Zudem wollen die teilnehmenden 
Industrie- und Schwellenländer die Zeit des Bankgeheimnisses für 
beendet erklären. Die Staaten wollen Steueroasen benennen und drohen 
den Ländern Sanktionen an.
Den IWF durch mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten 
gegenüber den Mitgliedsstaaten und den nationalen Aufsehern zu 
stärken ist der richtige Weg, internationale Schieflagen können damit
zukünftig schon im Vorfeld erkannt werden. Dies betrifft den Bereich 
der Banken genauso wie den der Hedgefonds und der Ratingagenturen. 
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist wichtig. Die  
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt die 
unionsgeführte Bundesregierung bei den Verhandlungen auf der Ebene 
der G-20-Staaten, die OECD-Standards zur weltweiten Akzeptanz zu 
führen. Das dient der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und macht 
deutsche Gesetze im Alleingang überflüssig.
Die internationale Staatengemeinschaft hat erkannt, dass 
Deutschland durch die beiden Konjunkturpakete einen gewichtigen 
Beitrag zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise geleistet 
hat. Die Staatsverschuldung darf dabei nicht ganz aus dem Blickfeld 
geraten. Auch in Zukunft müssen der Bund und die Länder  finanziell 
in der Lage sein, Gestaltungsspielräume zu nutzen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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