CSU-Landesgruppe
Singhammer: Jobmaschine befristet Arbeitsverhältnisse verlängern
Berlin (ots)
Zu dem in dieser Woche von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Fortbestand befristeter Arbeitsverhältnisse, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die CSU will befristete Arbeitsverhältnisse dauerhaft ermöglichen. Das Beschäftigungsförderungsgesetz, das die Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge eröffnet, läuft jedoch am 31.12.2000 aus, wenn der Deutsche Bundestag untätig bleibt.
Noch immer hat Rot-Grün zur Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes nichts unternommen. Damit gefährdet Rot-Grün eines der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Der Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse als Brücke zwischen Arbeitslosigkeit und fester Beschäftigung hat sich bewährt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem in dieser Woche eingebrachten Gesetzentwurf die Initiative ergriffen, um befristete Arbeitsverhältnisse aus arbeitsmarktpolitischen Gründen auch zukünftig zu erhalten. Damit ist auch weiterhin die Möglichkeit gegeben, Arbeitsverträge bis zur Dauer von zwei Jahren befristet abzuschließen - ohne den sonst erforderlichen sachlichen Befristungsgrund, also z.B. der unsicherer Auftragslage des Unternehmens.
Da die Übergangsquote von einem befristeten Arbeitsverhältnis in feste Arbeitsverhältnisse bei ca. 50 Prozent liegt, ergreift die Opposition damit die Initiative zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Taten statt Worte sind gefragt.
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