Silberhorn: Piraten müssen effektiv bekämpft werden
Berlin (ots)
Zu den erneuten Angriffen durch somalische Piraten auf ein internationales Handelsschiff erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die andauernden Übergriffe auf Handelsschiffe vor der Küste Somalias verlangen dringend ein effektiveres internationales Vorgehen gegen die dortigen Piratenbanden. Da eine lückenlose Überwachung des betroffenen Gebietes nicht möglich ist, kann der Schutz des Schiffsverkehrs nur durch wirksame Abschreckung der Seeräuber erfolgen. Diese setzt voraus, dass die Piraten nicht länger weitgehend straffrei operieren können. Das erfordert sowohl entschiedenes Vorgehen bei Angriffen als auch die anschließende Überstellung zur Strafverfolgung. Im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) muss schnellstmöglich ein internationaler Piratengerichtshof - angesiedelt beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg - eingerichtet werden. In der Zwischenzeit sollte die EU neben Kenia mit weiteren Staaten entlang der somalischen Küste Abkommen zur Überstellung von Piraten schließen.
Gerade für eine Exportnation wie Deutschland stellt die Sicherung des freien Seehandels ein zentrales nationales Interesse dar. Die Bundesregierung muss daher sicherstellen, dass die im Mandat des Deutschen Bundestags für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Mission Atalanta enthaltenen Instrumente in vollem Umfang zur Anwendung kommen.
Eine langfristig angelegte Strategie zur Bekämpfung der Piraterie erfordert neben dem militärischen und polizeilichen Schutz des Schiffsverkehrs vor allem den Wiederaufbau staatlicher Strukturen in Somalia und die Eröffnung alternativer Einnahmemöglichkeiten insbesondere in den somalischen Küstenregionen.
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