Straubinger: SPD-Kandidatin Schwan betreibt Panikmache
Berlin (ots)
Zur öffentlichen Warnung vor sozialen Unruhen der SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger MdB:
Über Frau Schwans Horrorszenarien kann ich nur den Kopf schütteln. Es gibt keinen Anlass für Panikmache. In ihrem Frühjahresgutachten rechnen die Institute zwar mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit auf knapp 5 Millionen zum Jahresende. Aber: Genau so hoch war die Arbeitslosigkeit im Jahr 2005 schon einmal, zum Ende der rot-grünen Regierungszeit. Warum hat Frau Schwan damals auf öffentliche Warnungen verzichtet?
Ich bin, um jedes Missverständnis zu vermeiden, nicht gegen Diskussion und Meinungsstreit, aber es dürfen nicht ganz bewusst Ängste geschürt werden. Die Diskussion muss mit einer hohen Sensibilität für die Ängste und Befürchtungen der Menschen geführt werden. Horrorszenarien, mit denen der Eindruck erweckt wird, die soziale Balance in unserer Gesellschaft sei nicht garantiert und keine Sorge für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen getroffen, mögen unter wahlkampftaktischen Gesichtspunkten nützlich sein, den Menschen helfen sie nicht.
Im Gegenteil: Für die Krisenbewältigung kommt es entscheidend darauf an, dass wir Vertrauen stabilisieren und nicht erschüttern. Im Interesse der Menschen ist es, eine öffentliche Diskussion zu führen, ohne Emotionalisierung. Mit Verzagtheit und Untergangsstimmung können wir die Krise nicht bewältigen. Gerade der SPD-Kandidatin für das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten sollte an einer Versachlichung der Diskussion und einer Kampagne der Hoffnung gelegen sein, die den Menschen in dieser schwierigen Zeit Halt und Zuversicht gibt.
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