Ramsauer: Nur ein Schiedsgericht kann die Lösung bringen
Berlin (ots)
Zur andauernden slowenischen Blockade des Fortgangs der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Kroatien hat große Fortschritte auf dem Weg zur Beitrittsreife für die Europäische Union gemacht.
Die Regierung Sanader verfolgt das Ziel der europäischen Integration mit großem Ernst und Beharrlichkeit. Darin wird sie von uns mit Nachdruck unterstützt.
Weitere Fortschritte sind freilich erforderlich, insbesondere im Kampf gegen die Korruption und im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.
Die andauernde Blockadehaltung Sloweniens wegen eines Disputs über die Seegrenze in der Bucht von Piran dient dem Fortgang der Reformen im Nachbarland jedoch nicht.
Der Wunsch Sloweniens nach einem eigenen Zugang zu internationalen Gewässern ist verständlich. Völkerrechtlich steht er jedoch auf schwachen Füßen. Slowenien wäre deshalb gut beraten, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kompromiss eines Schiedsgerichts, das nicht nur nach den Regeln des Völkerrechts, sondern auch gemäß dem Prinzip der Billigkeit entscheidet, anzunehmen.
Slowenien bleibt deshalb aufgefordert, den kroatischen Weg in die EU nicht länger aufzuhalten und eine Lösung im Grenzstreit am Verhandlungstisch zu suchen.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell