Ramsauer: Alles verhindern, was Konjunktureinbruch verstärkt
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das Ausbleiben der im April üblichen Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt zeigt: Die Rezession schlägt langsam auf den Arbeitsmarkt durch. Die lange Phase eines außergewöhnlich starken Beschäftigungsaufbaus neigt sich dem Ende entgegen.
Die von der großen Koalition beschlossene Ausweitung der Kurzarbeitergeldregelung wirkt sich positiv aus. Die weitere Verlängerung auf 24 Monate ist ein wichtiges Signal an die Adresse der Unternehmen, auf Entlassungen soweit wie möglich zu verzichten und vor allem die Facharbeiter über die Krise hinweg in den Betrieben zu halten.
In den kommenden Wochen und Monaten werden die Maßnahmen des Konjunkturpakets II - nämlich die Erhöhung der öffentlichen Investitionen und die Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung - zu greifen beginnen. Beide Maßnahmen umfassen ein Finanzvolumen von jeweils 18 Milliarden Euro. Sie werden es ermöglichen, den Abschwung abzufedern und die Beschäftigung zu stärken.
Angesichts der jüngsten Prognosen über das zu erwartende Ausmaß der Rezession muss alles verhindert werden, was den konjunkturellen Einbruch verschärft. Im Gegensatz zu früheren Krisen sind Deutschlands Unternehmen gut aufgestellt. Allerdings ist inzwischen deutlich geworden, dass die Unternehmenssteuerreform Schwachstellen aufweist, die sich in der jetzigen Krise überaus negativ auswirken. Die Signale aus den Reihen der SPD im Hinblick auf Verbesserungen bei der Umsatz-Besteuerung kleiner Handwerksbetriebe und der Anerkennung von Verlustvorträgen sind positiv zu bewerten. Sie reichen jedoch nicht aus. Wichtiger sind demgegenüber Erleichterungen bei der Zinsschranke und bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften, die sich in der jetzigen Situation als eine Form der Substanzbesteuerung negativ auswirken.
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