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CSU-Landesgruppe

Hofbauer
Mayer: Keine überflüssigen bürokratischen Regelungen beim Feuerwehrführerschein draufsatteln

Berlin (ots)

Anlässlich der Beratungen zum Thema
Feuerwehrführerschein in den Bundesratsausschüssen für Verkehr und 
Inneres erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische 
Sprecher, Stephan Mayer:
Beim Feuerwehrführerschein für Mitarbeiter der Feuerwehren, der 
Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes müssen unbedingt 
unbürokratische Regelungen gefunden werden. Der heute mit breiter 
Mehrheit im Innenausschuss des Bundesrates beschlossene 
Änderungsantrag aus Bayern zeigt hier einen guten und vernünftigen 
Weg auf, dem sich das Bundesverkehrsministerium anschließen sollte.
Das Bundesverkehrsministerium hat sich erst auf intensives Drängen
der CSU-Landesgruppe und des Bundesrates auf Initiative Bayerns 
bewegt und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Tiefensee darf aber jetzt 
nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Unser Ziel bleibt es, den 
Angehörigen der betroffenen Organisationen das Fahren von Fahrzeugen 
bis 7,5 Tonnen Gewicht mit einem möglichst unbürokratischen Verfahren
zu ermöglichen. Die von Tiefensee inzwischen vorgelegten 
Detailregelungen zur Ausbildung und Prüfung schießen aber eindeutig 
über dieses Ziel hinaus.
Wir wollen nach wie vor eine möglichst einfache und unaufwändige 
Lösung. Dazu hatten wir eine Zweiteilung vorgeschlagen: Für den 
Bagatellbereich von 3,5 bis 4,75 Tonnen muss eine einfache interne 
Einweisung ohne großen Zeit- und Kostenaufwand ausreichen. Die 
Ausbildungen und Einweisungen sind in das bestehende 
Ausbildungssystem zu integrieren. Bei den freiwilligen Feuerwehren 
könnte die Ausbildung für den Bereich bis 7,5 Tonnen in die 
bestehende Maschinistenausbildung aufgenommen werden. Hier muss nach 
einer bestimmten Zeit unfallfreien Fahrens eine Umschreibung in eine 
allgemeine Fahrerlaubnis der Klasse C1 möglich sein.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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