CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: SPD-Gesprächsangebot kommt Geständnis gleich
Berlin (ots)
Zum Angebot der Schatzmeisterin der SPD, Frau Wettig-Danielmeier MdB, Gespräche über die Rechenschaftsberichte der Parteien für 1999 zu führen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das Gesprächsangebot der SPD-Schatzmeisterin zeigt: Den Genossen steht das Wasser bis zum Hals. Die Saldierungen der SPD aus den letzten Jahren werden im Rechenschaftsbericht der SPD für 1999 in sich zusammenbrechen: Nach dem Umzug der Parteigeschäftsstelle nach Berlin gibt es nicht einmal mehr Ausflüchte, hinter denen die Umgehung des Transparenzgebots des Grundgesetzes versteckt werden könnte. Die SPD muss ihr Willy-Brandt-Haus mit dem Rechenschaftsbericht 1999 aus dem Vermögen entnehmen und beim laufenden Geschäftsbetrieb berücksichtigen. Die Gewinne aus den Presse-Beteiligungen werden dann klar zutage treten.
Das ist der eigentliche Kern der Eigengutachten, die Frau Wettig-Danielmeier nun zu ihrer angeblichen Entlastung hat erstellen lassen. Diese von der SPD initiierten Gutachten hat die Mehrheit im Untersuchungsausschuss letzte Woche zur Grundlage ihrer Entscheidungen gemacht. Das zeigt: Die SPD mauert bei Fragen nach ihrem Fehlverhalten und fordert Offenheit nur von anderen ein. Einzig unabhängige Gutachten, die nicht von der SPD bestellt werden, können eine Entscheidungshilfe geben, ob die von der SPD und ihren Prüfern vorgenommenen Bewertungen nach Recht und Gesetz zulässig sind.
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